Verkehr & Mobilität

Die Zuständigkeiten sind dreistufig verteilt: Der Bund finanziert die Autobahnen über die bundeseigene Autobahn GmbH und das Schienennetz über die gemeinwohlorientierte DB InfraGO. Die Länder verantworten den öffentlichen Nahverkehr und erhalten dafür Regionalisierungsmittel des Bundes; die EU setzt mit den CO₂-Flottengrenzwerten die Rahmenvorgaben für die Antriebswende. Der Zustand der Netze prägt den Ist-Zustand: Das Schienennetz trägt einen Erneuerungsbedarf von rund 106 Mrd € (2025), und nur 60,1 % der DB-Fernzüge erreichten 2025 pünktlich ihr Ziel. An den Autobahnen hatte die Autobahn GmbH bis Ende 2024 erst 40 % der im Brückenmodernisierungsprogramm vorgesehenen Teilbauwerke modernisiert. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs stiegen 2025 auf 146,3 Mio t CO₂-Äquivalente und überschritten die zulässige Jahresemissionsmenge von 117 Mio t deutlich. Ohne neue Maßnahmen verfehlt der Sektor die kumulierten Emissionsmengen 2021–2030 laut Umweltbundesamt um 186,9 Mio t CO₂-Äquivalente; für 2030 projiziert das Amt nur noch rund 7 Mio batterieelektrische Pkw, 1,7 Mio weniger als in der Vorjahresprojektion. Die Generalsanierung des Schienennetzes ist bis 2036 gestreckt; die Deutsche Bahn rechnet mit rund zehn weiteren Jahren, bis das Netz wieder in Ordnung ist. Trotz Rekordinvestitionen von rund 22 Mrd € im Jahr 2025 bleibt die Pünktlichkeit nach DB-Angaben auch im Baujahr 2026 unter Druck.

• Deutlich besser · 86 %

  Größe: klein
  Tempolimit 130

  Auf Bundesautobahnen soll eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gelten — bisher sind rund 70 Prozent des Netzes ohne dauerhaftes Limit.

  Straßenverkehr Verband
• Schlechter · 28 %

  Größe: klein
  Flottengrenzwerte 2035 aufweichen

  Statt 100 Prozent weniger CO₂ sollen Neuwagen ab 2035 nur noch 90 Prozent einsparen — Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range-Extender blieben damit neu zulassungsfähig.

  Antriebswende Partei