Wirtschaft & Arbeit

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verantwortet der Bund; die Bundesagentur für Arbeit vollzieht Vermittlung, Arbeitslosengeld und Arbeitsförderung. Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln die Sozialpartner im Rahmen der Tarifautonomie; die EU setzt über Binnenmarkt-, Beihilfe- und Handelsregeln den äußeren Rahmen. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2025 preisbereinigt um 0,2 %; getragen wurde das Wachstum vom privaten und staatlichen Konsum, während Exporte und Investitionen erneut zurückgingen. Die Industrie verlor 2025 im dritten Jahr in Folge Wertschöpfung (−1,3 %), die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreichte mit 24.064 den höchsten Stand seit 2014. Der Arbeitsmarkt stagniert: Im Juni 2026 waren 2,94 Millionen Menschen arbeitslos (Quote 6,2 %), die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sinkt leicht, der langjährige Anstieg der Erwerbstätigenzahl ist zum Erliegen gekommen. Arbeitskosten von 45,00 € je Stunde liegen rund 29 % über dem EU-Durchschnitt; Strom kostete Nicht-Haushaltskunden im zweiten Halbjahr 2025 trotz Rückgangs noch 15,4 % mehr als 2021. Ohne neue Maßnahmen zeichnen die Frühindikatoren eine Seitwärtsbewegung: Die Produktion lag im Mai 2026 auf Vorjahresniveau, die gemeldeten Arbeitsstellen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau. Das am 1./2. Juli 2026 vom Koalitionsausschuss beschlossene Paket „Aufschwung und Beschäftigung" mit 34 Maßnahmen ist in diesen Daten noch nicht enthalten.

• Besser · 79 %

  Größe: klein
  Plattformhaftung für Betrugswerbung

  Große Plattformen sollen gesetzlich verpflichtet und haftbar sein, Betrugswerbung zu verhindern und zu entfernen - statt an ihr zu verdienen.

  Plattformregulierung Verband
• Schlechter · 35 %

  Größe: klein
  Industriestrompreis

  Der Staat deckelt für energieintensive Unternehmen den Preis für die Hälfte ihres Stroms auf 5 Cent je Kilowattstunde und erstattet die Differenz zum Marktpreis.

  Industrie- und Energiepolitik Regierung
• Schlechter · 28 %

  Größe: klein
  Befristung und Abfindungsmodell

  Arbeitsverträge sollen künftig vier statt zwei Jahre ohne Grund befristet werden dürfen, und Beschäftigte mit sehr hohem Einkommen sollen im Streitfall eine Abfindung statt ihres Arbeitsplatzes erhalten.

  Arbeitsrecht Regierung
• Deutlich schlechter · 18 %

  Größe: klein
  AU-Pflicht ab Tag 1

  Beschäftigte sollen eine ärztliche Krankschreibung schon vom ersten Fehltag an vorlegen müssen statt wie bisher erst ab dem vierten Tag.

  Krankenstand Regierung